Das Forum der Weltoffenheit Perspective CH lud kürzlich zur traditionellen Jahresversammlung im Gasthof Ochsen in Lupfig. Dabei zeigte Urs Wietlisbach, Investor und Partners Group Gründer, diverse Fakten auf, die klar gegen das EU-Vertragspaket sprechen. Reto Caprez, Präsident von Perspective CH, freute sich über das zahlreich erschienene Publikum. Auch er wünscht sich eine direkt-demokratische und wettbewerbsfähige Schweiz und keine EU-Passivmitgliedschaft.
Welchen Eindruck vermittelte Urs Wietlisbach bezüglich dem neuen Rahmenabkommen mit der Europäischen Union?
Reto Caprez: Urs Wietlisbach vermittelte einen äussert kompetenten, nachhaltigen Eindruck und konnte ein komplexes Thema präzise und für alle verständlich darlegen. Sein Auftritt war eindrücklich und nachhaltig.
Was sind die Hauptargumente gegen den EU-Vertrag?
Mit diesem Rahmenabkommen geben wir, für vergleichsweise wenige wirtschaftliche Vorteile – sofern es sie denn wirklich gibt – die Selbstbestimmung in der Rechtssetzung aus der Hand und verlieren somit Souveränität. Die direkte Demokratie ist mit diesen Verträgen Geschichte.
Wieso beissen sich die direkte Demokratie der Schweiz mit dem System der EU?
Die EU ist ein supranationales Gebilde, getrieben von einer politischen Elite in Brüssel. Das widerspricht dem Schweizer Demokratieverständnis diametral. Wir sind da nicht kompatibel. Die EU kennt keine Volksabstimmungen, kein Referendumsrecht. Das geht nicht auf.
Der Anlass im Ochsen in Lupfig war gut besucht: Wie spüren Sie den Puls der Bevölkerung bezüglich der EU-Rahmenverträge?
Noch ist das Thema im Volk nicht so präsent, es ist ja noch im politischen Prozess. Doch ich stelle immer wieder fest, dass wenn man sich damit auseinandersetzt, viele Themen klarer werden und ein Nein umso wichtiger erscheint.
Urs Wietlisbach sprach auch das Ständemehr bei einer allfälligen Volksabstimmung an. Ist es notwendig und wenn ja, wieso?
Absolut, das Ständemehr ist zwingend, keine Frage. Wenn nicht bei dieser Abstimmung – wo und wann dann? Es geht hier um die Zukunft der Schweiz, um Kernfragen im direktdemokratischen Prozess. Nur wer Angst vor einer Volksabstimmung hat, der ist gegen das Ständemehr. Unverständlich, was die Kantonsregierungen hier propagieren und somit ihre Mitbestimmung aus der Hand geben.
Was bleibt bei der Ablehnung der EU-Verträge? Gibt es einen Plan B?
Gar nichts wird passieren. Die EU wird allenfalls kurz mit «Piesacken» uns zu ärgern versuchen, wird dann aber realisieren, wie wichtig die Schweiz für sie ist. Es braucht keinen Plan B, wir haben ja das Freihandelsabkommen und das ist absolut ausreichend für den Marktzugang.
Was wünschen Sie sich persönlich als Präsident von Perspective CH und CEO eines Schweizer KMU für die Schweiz in Bezug auf die EU-Verträge?
Eine selbstbestimmte, souverän auftretende Schweiz, die ihre Stärken einzusetzen weiss. Diese sogenannten Rahmenverträge sind das Gegenteil, weshalb ich mir eine Ablehnung dieser erhoffe. Eben genau zum langfristigen Wohl der Schweiz.
Interview: Corinne Remund
Perspective CH
Forum für Weltoffenheit und Souveränität
Die politische Bewegung Perspective CH wurde mit der Zielsetzung gegründet, über die Chancen eines Wegs der Weltoffenheit und der staatlichen Souveränität ausserhalb von Wirtschaftsblöcken und politischen Machtballungen zu informieren. Darüber hinaus will Perspective CH Anregungen zur konkreten Ausgestaltung dieser Alternative geben.
In diesem Sinn möchte Perspective CH einen zuversichtlichen Kontrapunkt setzen zur langfristigen, auf den EU-Beitritt ausgerichteten Integrationspolitik des Bundes. Das Forum lehnt das neue Rahmenabkommen mit der Europäischen Union ab.
Perspective CH setzt sich dafür ein, dass unser Land weiterhin eigenständig über die Art und Weise seiner Beziehungen mit Europa und der Welt entscheiden kann.
Ziele der Kompass-Initiative
- Eigenständige und selbstbewusste Aussenwirtschaftspolitik
- Sektoriell «bilateral» verhandeln, kein Rahmenabkommen
- Freie Wahl der Handelspartner und Verhinderung einer Monopolbeziehung mit der EU
- Wahrung der demokratischen Rechte des Volkes und der Kantone
