KOLUMNE Bärentatze
Es mutet grotesk an: Während in der Ukraine – ein Land das mit 2’000 Kilometern Entfernung quasi vor unserer Haustüre liegt – der Kriegszustand herrscht, wollen in der Schweiz die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) und linke Parteien den zum Kauf geplanten Kampfjet F-35 per Volksinitiative verhindern. Gleichzeitig bestellt unser Nachbar Deutschland sozusagen per Express 35 Stück desselben Flugzeuges. Die rot-grüne Regierung Deutschlands ist sich offenbar der Bedrohungslage besser bewusst.
Viele Politikerinnen und Politiker behaupten dagegen immer noch, dass Krieg ein Mittel von gestern wäre und sich heute nicht mehr ereigne. Die Entwicklungen zwischen Moskau, Kiew und dem Westen strafen dieser kruden Ansicht Lügen. Jedes Land hat eine Armee zu tragen, wenn nicht die eigene, dann eine fremde.
Die Erneuerung der Luftwaffe ist ein wesentliches Element, damit unsere Armee auch künftig einsatzbereit bleibt. Der Einsatz beschränkt sich dabei nicht nur im Konfliktfall, sondern auch in Friedenszeiten auf die Erfüllung luftpolizeilicher Aufgaben.
Die zweite Säule der schweizerischen Sicherheits- und Aussenpolitik ist die Neutralität. Wir müssen uns davor hüten, in diesen Konflikt in irgendeiner Weise übermässig eingebunden zu werden. Neutralität ist kein Selbstzweck, sondern Grundlage echter Friedensförderung: Wenn andere Länder nicht mehr miteinander reden wollen, kann die Schweiz vermitteln. Dies geht jedoch nur, wenn sie gegenüber allen Seiten glaubwürdig als neutraler Vermittler auftritt. Das Schweizer Engagement für die Freiheit hat letztendlich auch das Ziel der Freiheit anderer Demokratien vor Diktatoren und Aggressoren. Die «Friedensdividende», von der die Schweiz seit Ende des Kalten Krieges gelebt hatte, ist aufgezehrt.
Investitionen in die Armee – in Mensch und Material – sind nun dringend notwendig. Die Welt richtet sich nicht nach Wunschvorstellungen realitätsfremder Politikerinnen und Politiker. Der traurige und blutige Krieg in der Ukraine sollte uns als warnendes Beispiel dienen!
Ich kann auch nicht nachvollziehen, wieso viele überhaupt noch von einem Konflikt sprechen, statt von einem Krieg und gleichzeitig die RUAG ihre Waffenfabrik in Thun nach Italien verkauft. Das ist doch schlicht und einfach nicht mehr nachvollziehbar und eine bewusste Schwächung der Schweiz.
Von unserem Land werden nun Handlungen erwartet. Ich begrüsse daher die Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen als notwendigen humanitären Akt, welche aufgrund des zu verurteilenden und durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskriegs Putins auf die Ukraine derzeit auch in die Gemeinde Bern gelangen und noch gelangen werden.
Insbesondere muss die Unterbringung von vor allem Frauen, Kinder und alten und gebrechlichen Menschen in der Stadt Bern möglichst menschlich und unbürokratisch gestaltet werden. Die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung ist zu Recht riesig und das macht uns allen Mut in diesen dunklen Tagen!
Thomas Fuchs
ZUR PERSON
Thomas Fuchs ist Stadtrat, alt Nationalrat und Grossratskandidat Liste 1 (SVP Stadt Bern) Bern, Präsident der SVP Stadt Bern und Präsident der Berner Samariter, Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler und im Militär Oberst. Er ist in Bern geboren und aufgewachsen und Herausgeber der Zeitungen DIE IDEE und Bern-Aktuell.
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